Von Felix Longolius - In diesem Essay wird die Rede von einem möglichen Weltstaat sein, der nicht nur über wirtschaftliche Zusammenarbeit definierbar, sondern insbesondere auch durch die einheitliche Ausübung von Staatsgewalt erkennbar wäre. Unter der Annahme, ein Weltstaat bilde sich bereits, werden die Zeichen der Zeit unter diesem Gesichtspunkt gedeutet, ohne Zweifel am Sinn und Zweck eines Weltstaats auszuklammern.

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Die Statik des aktuellen Staatengerüsts birgt ein Dilemma: Als souveräner Staat gilt – laut verschiedener Autoren im internationalen Diskurs – ein funktionierendes Gewaltmonopol kontrollierendes und damit die universellen Menschenrechte absicherndes System. Um auch in anderen Ländern Menschenrechtsansprüche durchzusetzen, tun sich die als souverän verstandenen Staaten im Staatenverbund zusammen. Auch wenn Non Governmental Organisations (NGOs) auf Missstände hinweisen und sie bekämpfen können, scheint die Welt der Staaten durch das Moment des Gewaltmonopols die entscheidenden Kräfte bei der Konfliktaustragung zu haben.

Bis bei dieser Konstellation ein Wandel bei den betroffenen Bürgern – etwa in einem Land der Diktatur – ankommt, sind viele Hürden zu nehmen. Die intervenierenden Staaten müssen sich, ob über die UN, die NATO, die EU oder sonst einen Zusammenschluss, zum und über das Handeln verständigen. Ist eine Sanktionierung oder ein Militäreinsatz erfolgreich, sollte in dem reparierten Staat ein neues Gewaltmonopol entstehen. Der Nationalstaat, so ergibt diese kurze Bestandsaufnahme hier, umgibt das Individuum eben nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten. In einem utopischen Weltstaatenbund könnten sich Probleme durch ständige Kontrolle der Bündnispartner und schnelle Möglichkeiten des Eingreifens, so könnte eine Hoffnung lauten, nicht so sehr auswachsen.

Karikatur Soldaten lassen Planeten Erde nicht ins LandDer souveräne Staat der OECD ist für eine Kontrolle von außen offen, da Souveränität durch eine Anerkennung von außen entsteht. Dass sich Staaten, welche die Menschenrechte nicht wirkungsvoll garantieren, oder auch aktiv verletzen, ebenfalls gegenseitig als souverän anerkennen, lässt aus manch geneigter Perspektive auf eine neue Dichotomie der Weltgesellschaft schließen. Auf der einen Seite jene Staaten, die bei der Frage der Menschenrechten eigentlich gar nicht so „autonom“ sind, wie der stark wertbesetzte Begriff schließen lässt; auf der anderen Seite die Staaten, die nach allem was man weiß, Menschenrechte verletzen, doch durch die Möglichkeiten einer langen echten Autonomie ein Militär aufbauen konnten deren Wirkungskreis scheinbar nur mit kriegerischen Mitteln zu durchbrechen ist.

Womöglich ist dieses mal ein Wettstreit um ein echtes globales Gewaltmonopol im Gange. Manch politikwissenschaftliche Literatur zum Themenbereich, wie Markus Jachtenfuchs’ Darstellung in „Gewaltmonopol: Denationalisierung oder Fortbestand“, liest sich unter diesem Gesichtpunkt als nicht ganz unparteiisch, sind die Protagonisten doch die nach OECD-Standards funktionierenden Staaten. Das heißt: den Weltschurkenstaat im bekannten Sinn des Wortes sieht er offenbar nicht als wahrscheinlich an. Jenseits phantastischer Vorstellungen von der Zukunft der Ausübung staatlicher Gewalt stellt er vielmehr dar, was konkret und nah-antizipiert staatliches Gewaltmonopol im Wandel der Globalisierung bedeutet und bedeuten könnte.

Konkret weist Jachtenfuchs darauf hin, dass es keine Anzeichen auf die Existenz einer internationalen Polizei oder eines internationalen Militärs im Sinne einer direkten Kontrolle des Gewaltmonopols gibt. Diese Kontrolle würde voraussetzen, dass Einsätze ohne Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten anordbar wären. Vielmehr wird auf die Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit hingewiesen.

Zur Entwicklung des Gewaltmonopols im über die Menschenrechte definierten souveränen Staat weist der Autor darauf hin, dass ein Eindruck, „daß sich Staatlichkeit zwar generell wandelt, beim Gewaltmonopol […] aber alles beim [sic!] alten bleibt, [..] jedoch voreilig [wäre]“. Zu unterscheiden seien die Art, wie das Gewaltmonopol faktisch ausgeübt wird und die Zusammenhänge, in denen es legitimiert wird.

Die Kontrolle der nationalen Gewaltmonopole ist Internationalisierungsbestrebungen gegenüber offenbar weitgehend resistent, während die Legitimation in immer größere Sinnzusammenhänge wächst. Damit steigt insbesondere der Verpflichtungsgrad, so ist es wohl zu verstehen, die Kontrolle im Sinne der Partner und Weltgemeinschaft auszuüben. Nur: Was nach einer Unterscheidung zwischen direkter Kontrolle und einer gewissen Verpflichtung, die Kontrolle im Sinne anderer auszuüben übrig bleibt, scheint so gering, dass der Stand der Dinge bereits analog zu den Mechanismen von Bündnisstaaten liegen könnte. Was bei grober Betrachtung zur direkten Kontrolle fehlt, ist eine globale verpflichtende Verfassung, wie sie bei föderalen Staaten lokal existiert.

Die Kontrollzentren der Gewaltmonopole sind also auf dem ganzen Erdball verteilt. Sie finden sich im militärischen Bereich auf Staatenebene zum Kampf der Menschenrechtsverfechter gegen die, genauer: „für“ die gescheiterten Staaten zusammen. Neben dieser – tendenziell optimistisch gesehenen – Konstellation der militärischen Welt, ergibt sich bei der Polizeiarbeit offenbar ein komplexeres Bild: etwa in der EU bei der Zusammenarbeit durch Europol, oder in Amerika bei der politisch nicht unproblematischen Arbeit der US-„Drug Enforcement Administration“ (DEA) auf lateinamerikanischem Boden.

Der Zivilisationsprozess, der, wie Jachtenfuchs es formuliert, in einer „Einbettung des staatlichen Gewaltmonopols in internationale Institutionen“ seine „Krönung“ finden würde, ist aber noch nicht so weit fortgeschritten und wird öffentlich nicht so stark kommuniziert, wie gemeinsame Aktionen, welche bereits stattfinden, es zuließen. Die Souveränität der Menschenrechtsstaaten kennzeichnet sich schließlich inzwischen durch oben beschriebene Durchlässigkeiten für international verankerte Rechte und Pflichten.

Für einen Politikkurs an der Uni Hamburg geschrieben.