Kants normative Prämissen und aktuelle Entwicklungen

In Ingeborg Maus’ Text: „Verfassung oder Vertrag – Zur Verrechtlichung globaler Politik“ wird eine vernünftige Abwägung zwischen der Durchsetzung von Menschenrechten und dem Bewahren einzelstaatlicher Souveränität von ihr als eine Kernaufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angesehen. Weiter sieht sie mindestens gemeinsame Fluchtpunkte von dieser Aufgabe der UNO und Immanuel Kants Einschätzungen um eine richtige politische Weltordnung – und widerspricht hier gleichzeitig Jürgen Habermas in seiner Bezugnahme auf Kant und dem daraus resultierenden Vorschlag eines verfassten globalen Mehrebenensystems.

Kant habe eben auch auf lange Sicht keinen Weltstaat ins Auge gefasst, in dem die einzelnen Nationen ihre Souveränität, zu Gunsten einer gemeinsamen Verfassung, aufgeben. Vielmehr ginge es ihm um ein internationales Vertragsgebilde, auf dessen Grundlage es den Einzelstaaten möglich ist, sich selbständig zu entfalten. Es fällt dabei auf, dass sich Maus gegen einen inflationären Einsatz von humanitären Interventionen ausspricht.

Viel Wert legt Maus stattdessen auf so etwas wie die Selbstheilungskräfte von Nationalstaaten im menschenrechtlichen Sinn, wenn nur möglichst wenig Druck auf den angeprangerten Staat ausgeübt werde. Es ist nicht bloß, dass ihrer Meinung nach innerstaatliche Lernprozesse zur Republik Zeit und Frieden, zumindest jedoch keine äußere Kriegsbedrohung, bräuchten. Eine weitgehend unangetastete staatliche Souveränität sei auch allgemein eine Bedingung für Volkssouveränität und letztere sei Bedingung für die Garantie von Menschenrechten.

Dieses indirekte „Fördern“ (S. 376) von Menschenrechten sei dem Erzwingen von Menschenrechten überlegen, ist ihr Standpunkt, was wohl als Festhalten an Kants Idee eines „ewigen Friedens“ verstanden werden kann. Wenn man Kant durch ihren Text richtig verstehen kann, dann geht es ihm vorrangig um den Frieden zwischen den Staaten und weniger, oder sogar überhaupt nicht, um ein Durchsetzen von Menschenrechten von außen. Überhaupt nicht würde hier bedeuten, dass er dass Nichteinmischungsgebot des fünften Präliminarartikels ausgesprochen streng verstanden wissen will.

Nimmt man sich diesen Kant’schen Ausschluss von gewalttätiger Einmischung eines Staates in die Verfassung oder Regierung eines anderen Staates vor, ist in der Tat ein Widerspruch zu den von Maus kritisierten Tendenzen zu erkennen. Diese kritisierten Tendenzen sind die teilweise Interventionspolitik der Vereinten Nationen und anderer Organisationen, sowie Habermas teilweise Unterstützung aktiver äußerer Einflussnahme auf die Menschenrechte missachtenden Staaten.

Die Kritik an Habermas’ – wenn auch geteilter – Unterstützung humanitärer Interventionen, begründet sich inhaltlich in Maus’ Standpunkt, er interpretiere Kants normative Prämissen falsch. Sie macht dies an drei Begrifflichkeiten fest:

Die Konzeption ungeteilter Volkssouveränität, wie sie insbesondere mit der französischen Revolution entstanden ist, werde in Habermas Bezugnahme auf Kant vernachlässigt. Wie sie es auch in ihrer Ansicht, einzelstaatliche Souveränität sei Bedingung für Volkssouveränität, anklingen lässt, gebe es für demokratische Gesetzgebungen global keine Alternative zur Volkssouveränität.

Ihre Argumentation bezieht auch die kulturellen Eigenarten der Völker mit ein. Einer globalen Ebene der Politik setzt sie die Feststellung entgegen, republikanische Freiheit sei nur in kleinräumig-nationalstaatlicher Organisation möglich. Des Weiteren verlören Gesetze, je größer die Regierung, desto mehr an Nachdruck.

Die dritte von ihr entdeckte semantische Ungereimtheit führt einen ihrer Kernaspekte vor Augen: die Orientierung an der herrschaftskonstituierenden Verfassung der französischen Revolution werde vernachlässigt. Für sie bleibt der Verfassungsbegriff an gesellschaftliche Willensbildung angeschlossen.

Diese Aspekte: dass erstens die Volkssouveränität unteilbar sei, eine Republik ohnehin nur relativ klein sein kann, sowie das angeführte Ideal einer vom gesellschaftlichen Willen getragenen Verfassung, zeigen im Einzelnen ihre Schwerpunkte im Abwägen zwischen weltweiter, notfalls militärischer Durchsetzung von Menschenrechten und unangetasteter Volkssouveränität. Heraus kommt dabei ein Plädoyer, gegen eine extensive Auslegung des Artikels VII der UN-Charta, welcher offenbar Dreh und Angelpunkt für Begründungszusammenhänge von militärischen UN-Missionen ist. Vielmehr sei es wichtig, den Bezug der UNO auf die Durchsetzung „fundamentaler“ Menschenrechte zu stärken. Hier sieht sie im Übrigen durchaus Einklang mit Habermas Schlussfolgerungen über das Sollen der Vereinten Nationen. Eine grundrechtssichernde Funktion des Sicherheitsrats sei eben Fiktion.

Dissens wird doch bei einer anderen Angelegenheit wieder offenkundig, wie es nämlich in Zukunft um die Legitimationsgrundlage der Weltorganisation bestellt sein könne. Habermas bekommt hier für den Vorschlag eines verfassten Mehrebenensystems – mit seinem pragmatischen Verfassungsbegriff – wie gesagt kein Einverständnis von Maus. Dem Ideal der modernen Verfassung folgend weist sie auf die Unmachbarkeit eines Weltbürgerentscheids zur Herstellung eines legitimen Auftrags der UNO hin, welche nicht zuletzt Kants Urteil über den undemokratischen Charakter einer globalen Verfassung bestätige.

Nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt ist Maus der Verfassungsbegriff gewissermaßen zu kostbar, um damit den „gegenwärtigen Formationen das Gütesiegel einer Verfassung“ (S. 381, kursiv im Original) zu verleihen. Konkrete Vorschläge, wann ein globales Gefüge den Begriff wert wäre, macht sie nicht. Zwar wird beschrieben, wie eine Reform des UN-Sicherheitsrats – die eine Erweiterung sowie größere Teilnahme und mehr Stimmgewicht für Weltteile wie Afrika beinhalten würde – ihren expliziten Zuspruch erhalten würde. Doch soll eine konstitutionalisierte Gesetzgebung den einzelnen Staaten vorbehalten bleiben.

Inspiriert vom tendenziell basisdemokratischen Charakter der französischen Revolution werden die Weltverfassungspläne von ihr im Weiteren indirekt als stark auf Fiktionen angewiesen gekennzeichnet. Dabei weist sie mehrmals auf einen sich negativ auswirkenden Unilateralismus im globalpolitischen Gefüge hin, der „die Welt in die internationale Steinzeit zurückgebombt und »westliche« Verfassungsprinzipien für lange Zeit diskreditiert“ (S. 382) habe.

Maus sichert ihre Ablehnung einer Weltverfassung also doppelt ab: Zum einen, indem sie auf dem Ideal einer vom Volk gemachten modernen Verfassung, wie jener der französischen Revolution, besteht, und Tendenzen zu einer Weltverfassung als aktuell mittelalterlich, bzw. vormodern bezeichnet. Zum anderen, indem die gegenwärtige Politik der westlichen Welt das, was ohnehin im globalen Maßstab nicht einführbar sei, nämlich eine westliche Verfassung, auch noch diskreditiert habe.

Da es im Fazit bei der Frage, ob Menschenrechte erzwungen werden, oder einzelstaatliche Souveränitäten geachtet werden sollen, um die Lebensmöglichkeit und Lebensqualität einzelner Menschen geht, erhält das Bestehen auf nachhaltiger Entwicklung von Volkssouveränität als Garant der Menschenrechte einen fast schon zynischen Charakter. Dieser Eindruck erklärt sich wohl durch berechtigte Kritik an den ungeheueren Uneinigkeiten der Weltgemeinschaft bei der Definition von Menschenrechtsverletzungen, sowie den mangelnden Möglichkeiten, bei jedem Überschreiten der Schwelle zur fundamentalen Menschenrechtsverletzung adäquat handeln zu können.

Aktuelle Entwicklungen zu analysieren scheint hierbei wichtiger zu sein, als den großen Bogen zu den Wurzeln des modernen Verfassungsbegriffs und der ursprünglichen Idee hinter den Menschenrechten zu schlagen. Dabei, ob gegen Menschenrechtsverletzungen militärisch gehandelt werden soll, so denn die Möglichkeit besteht, oder die selbständige Entwicklung gerechter Staaten bloß gefördert werden soll, ist weniger entscheidend, ob diese Frage bereits in den Verfassungen der Welt beantwortet ist. Entscheidender ist die Problematik der Definition eines Handlungsbedarfs und die Wahl der Mittel, mit denen gehandelt wird.

Leicht erkennbar weist Maus auf die Alleingänge der USA hin, welche internationale Zusammenarbeit gestört hätten. Ob Maus ihre Einschätzungen im Zuge der Amtsübernahme der neuen US-Regierung anpasst, wäre interessant zu erfahren. Womöglich hängt dies davon ab, ob in Zukunft nur mit einem freundlicheren Unilateralismus, oder mit multilateralistischem Konsens zu rechnen ist.

Die neue Entwicklung könnte die westlichen Verfassungsprinzipien – auch bei aktuellen Kritikern – wieder in positivem Licht erscheinen lassen. Eine Weltverfassung im Sinne der französischen Revolution wird dadurch dennoch nicht möglich. Die Entwicklung einer fest bindenden Weltverfassung, oder auch nur „Prozesse überstaatlicher Organisation weiterhin aus der Perspektive unangepasster normativer Prinzipien kritisch zu begleiten“ (S. 382) empfiehlt sich in jedem Fall nicht nur „vielleicht“ (ebd.), sondern ganz bestimmt.

Entstanden für einen Politik-Kurs an der Uni Hamburg 2008.

Quelle: Ingeborg Maus: Verfassung oder Vertrag. Zur Verrechtlichung globaler Politik, in: Anarchie der kommunikativen Freiheit, S. 350-382.